Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG nicht zulässig

Entscheidung des FG Münster

Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG das inländische Betriebsvermögen bei Erwerb einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft zählt. Demgegenüber zählt zu dem hiervon ausgenommenen Verwaltungsvermögen – nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG – der verbleibende Bestand an Finanzmitteln (Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geld- und sonstige Forderungen), soweit dieser 15 % des Betriebsvermögens übersteigt. Forderungen im Sonderbetriebsvermögen gehören dabei ausdrücklich zu den Geldforderungen im Sinne dieser Vorschrift.

Für die Bewertung von Beteiligungen an Personengesellschaften im Rahmen der Begünstigungsvorschriften des § 13b ErbStG ist nach § 13b Abs. 9 Sätze 1 und 2 ErbStG eine sogenannte Verbundvermögensaufstellung vorzunehmen. In dieser sind u.a. Finanzmittel und Schulden aller im Verbund stehenden Gesellschaften zusammenzufassen. § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG sieht in diesem Zusammenhang vor, dass Forderungen und Verbindlichkeiten, die zwischen den im Verbund stehenden Gesellschaften bestehen, bei der Bewertung außer Ansatz bleiben können – also saldiert werden dürfen.

Nach Auffassung des Gerichts setzt eine solche Saldierung jedoch zwingend das Vorliegen eines Verbunds mehrerer Gesellschaften voraus. Eine Verbundvermögensaufstellung sei daher nur dann durchzuführen, wenn sich im begünstigten Vermögen Beteiligungen an weiteren (Unter-)Gesellschaften befinden. Daran fehle es im Streitfall: Der Mitunternehmeranteil der Erblasserin bestand lediglich aus Anteilen am Gesamthandsvermögen und am Sonderbetriebsvermögen einer einzigen Gesellschaft. Zwischen Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen bestehe aber kein „gesellschaftsrechtlicher Verbund“, wie ihn § 13b Abs. 9 ErbStG voraussetze.

Aus dem Wortlaut, der Systematik sowie dem Zweck des Gesetzes ergebe sich somit, dass eine Saldierung zwischen einer im Sonderbetriebsvermögen ausgewiesenen Forderung und der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft nicht zulässig sei. Insbesondere lasse sich aus den Gesetzesmaterialien ableiten, dass ein „Verbund“ im Sinne der Norm mindestens eine zweistufige Beteiligungsstruktur erfordere.

Daher seien Forderungen im Sonderbetriebsvermögen – sofern dort keine weiteren Gesellschaftsbeteiligungen enthalten sind – bei der Ermittlung des Verwaltungsvermögens vollständig anzusetzen. Die Klage hatte somit keinen Erfolg.