Grundsteuer-Lawine rollt plötzlich los

Die einst stolze Industriestadt ist damit ein typisches Beispiel für Dutzende andere Städte, vordergründig in Nordrhein-Westfalen, mit demografischen Problemen, ausufernden Sozial- und Personalkosten und wegbrechender Unternehmenslandschaft. Und so sehen sich die Stadtkämmerer gezwungen, die Einnahmen anderweitig zu organisieren. Der erste Blick fällt da auf jene Bürger, die sprichwörtlich nicht weglaufen können: Eigentümer von Immobilien oder deren Mieter. Lüdenscheid liegt auf Platz fünf der Kommunen, die in diesem Jahr am stärksten den kommunalen Hebesatz für die Grundsteuer B anheben: um 35 Prozent auf einen Hebesatzwert von 1190 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervor. Der Verband untersuchte 200 größere Städte und stellte fest: Jede vierte erhöht demnach dieses Jahr den Hebesatz. Zuerst hatte t-online über die Statistik berichtet.

Und das könnte erst der Vorgeschmack auf weitere Anstiege sein. „Es wird in den kommenden Jahren zu vielen weiteren Änderungen der Hebesätze kommen, bis sich das neue System wieder zurechtgeruckelt hat“, erwartet René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der TH Wildau, der sich unter anderem mit der Haushaltspolitik der Kommunen und der Reform der Grundsteuer befasst. „Datenlücken der Finanzämter werden geschlossen, Musterklagen entschieden, das Grundsteuerrecht verfeinert. Tendenziell dürfte es weiter nach oben gehen, so wie es der zurückliegenden Entwicklung der Immobilienwerte und auch der Einkommen entspricht.“

Besonders bemerkenswert an den Zahlen des BdSt: Von 17 Gemeinden mit den stärksten Steuererhöhungen liegen 16 in Nordrhein-Westfalen: Auf Platz eins Meerbusch mit 60 Prozent Anstieg, gefolgt von Dinslaken (54 Prozent), Essen und Gelsenkirchen (beide 41 Prozent). Lediglich Ingolstadt rangiert in der Gruppe der Städte mit einer Anhebung von 25 und mehr Prozent – auf Platz sieben mit 33 Prozent. Einnahmeausfälle und Kostenanstiege dürften zu den Hauptgründen für die Gemeinden gehören. „Die 10.000 Städte und Kommunen sind über einen Cocktail von Einflüssen in Not geraten, von der Inflation über den Anstieg der Sozialleistungen, Unterbringungs- und Integrationskosten bis zu einer Flut von Aufgaben, die ihnen von Land und Bund aufgetragen wurden ohne entsprechende Gegenfinanzierung“, so Geißler.

Die Grundsteuerreform, die Anfang 2025 in Kraft getreten ist, scheint lediglich für kurze Sondereffekte gesorgt zu haben. An dem kontinuierlichen Anstieg über mehrere Jahre hinweg hat die Reform, die als „aufkommensneutral“ versprochen worden war, jedenfalls nichts geändert – weder im positiven noch im negativen Sinne. Der BdSt ermittelte auch die absoluten Steuerbeträge, die voraussichtlich 2026 für den einzelnen Steuerbürger anfallen. Bezeichnenderweise liegen die teuersten Städte wie Darmstadt (410,71 Euro pro Kopf) oder Witten (368,87 Euro) sämtlich im Westen Deutschlands, die günstigsten dagegen im Osten: Weimar verlangt im Schnitt 118,26 Euro pro Kopf, Jena 110,28 Euro und Greifswald sogar nur 95,38 Euro im Jahr.

Grundlage für die Grundsteuerermittlung sind in den meisten Bundesländern die Immobilienwerte, die teilweise mittels komplizierter Berechnungen zustande kommen, etwa durch die Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen. Diese Werte werden multipliziert mit einer Steuermesszahl und dem kommunalen Hebesatz – der wichtigste Faktor in der Gleichung. Jede Gemeinde kann mit diesem Hebesatz eigenständig bestimmen, wie hoch die Einnahme am Ende sein wird. „Der Grundsteuer-B-Hebesatz ist auch meist die Stellschraube, an der Städte als Erstes drehen, wenn sie ihre Einnahmen erhöhen wollen oder müssen“, erläutert Jochen Kilp, Vorstand des Bundes der Steuerzahler Hessen und Leiter der AG „Kommunale Datenbank“ gegenüber WELT. Und das scheint bundesweit der Fall zu sein. „Unsere Daten deuten auf eine massive Erhöhungswelle bei der Grundsteuer B in den Städten und Gemeinden hin“, so Kilp weiter.

Das Thema sei alles andere als abstrakt. „Viele denken ja, die enormen Schieflagen in den Haushalten beträfen sie nicht, aber diese Krise kommt bei jedem Einzelnen an – bei Eigentümern wie bei Mietern, auf die die Grundsteuer in den Nebenkosten umgelegt wird“, mahnt Kilp. Bund und Länder hätten den Kommunen in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben übertragen, ohne selbst einen angemessenen Beitrag zu deren Finanzierung zu leisten, bestätigt auch Kilp. Sie müssten für Finanzausgleich sorgen – und zusätzlich mit den Kommunen eine Diskussion darüber führen, welche Leistungen sie künftig überhaupt noch anbieten können und sollen.

„Wir müssen als Gesellschaft auch darüber reden, ob jede Kommune alles anbieten und selbst erledigen muss. Da gibt es eine Menge Einsparpotenzial.“ Wie Geißler sieht auch Kilp wenig Anlass für Zuversicht: „Es wird wohl auf weitere massive Steigerungen hinauslaufen.“ Für den Steuerzahler gebe es wenige Möglichkeiten, sich juristisch gegen die steigenden Abgaben zu wehren. „Aber hier ist auch der Bürger gefragt, der sich einbringt, zu Gemeinderatssitzungen geht, sich in Bürgerinitiativen organisiert und dann Präsenz vor Ort zeigt“, so Kilp.