Weiteres Update zum geplanten Wachstumschancengesetz

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Der Bundesrat hat am 24. November 2023 dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) nicht zugestimmt.

Das Wachstumschancengesetz wird daher nun im Vermittlungsausschuss zwischen dem Bundesrat und Bundestag beraten werden müssen. Der Bundesrat beklagt im Wesentlichen die Verteilung der finanziellen Last zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie auch eine zu geringe Berücksichtigung seiner im Oktober 2023 geäußerten Änderungswünsche.
Nach einer potenziellen Einigung im Vermittlungsausschuss muss das (überarbeitete) Wachstumschancengesetz noch in den parlamentarischen Gremien verabschiedet werden. Ob das Gesetzgebungsverfahren daher noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, ist derzeit offen. Sollte das Wachstumschancengesetz erst im kommenden Jahr in Kraft treten, wird es i.d.R. eine Rückwirkung auf den Zeitraum ab dem 01. Januar 2024 entfalten, soweit es sich um steuerlich vorteilhafte Maßnahmen für die steuerpflichtigen Bürger und Unternehmen handelt.

Wir werden Sie in den nächsten Wochen über die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz laufend informieren. Sollten Sie bereits jetzt zu einzelnen Aspekten des Wachstumschancengesetzes Fragen oder individuellen Beratungsbedarf haben, so sprechen Sie uns gerne jederzeit an. (THI/YHE)