Reform der Grundsteuer – Länderöffnungsklausel: Abweichende Regelungen der Bundesländer

Zurück zum Blog

In diesem Jahr steht ein großes Projekt der Finanzverwaltung auf dem Plan, und zwar die Neubewertung von etwa 36 Millionen Grundstücken in Deutschland auf den 1. Januar 2022. In vielen Bundesländern erfolgt die Bewertung der Grundstücke nach dem sogenannten Bundesmodell. Den einzelnen Bundesländern ist durch eine Länderöffnungsklausel im Grundgesetz eine abweichende Regelungskompetenz eröffnet worden. Von dieser haben fünf Bundesländer Gebrauch gemacht. Im Folgenden möchten wir Ihnen die Grundzüge der jeweiligen Modelle vorstellen.

Das Modell des Bundeslandes Baden-Württemberg sieht vor, bei Grundstücken des Grundvermögens lediglich den Wert des Grund und Bodens zu besteuern. Aus diesem Grund werden Grundstücke anhand der Fläche sowie des jeweiligen Bodenrichtwertes auf den Hauptfeststellungszeitpunkt bewertet.

Dabei sind die Bodenrichtwerte von den Gutachterausschüssen zu ermitteln, zu veröffentlichen und im Anschluss an die Finanzbehörden zu übermitteln. Auf Antrag kann ein abweichender Wert des Grundstücks angesetzt werden, sofern dieser durch ein qualifiziertes Gutachten nachgewiesen werden kann. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass der tatsächliche Wert des Grund und Bodens um mindestens 30 % abweichen muss.

Die Steuermesszahl für Grundstücke des Grundvermögens beträgt 1,30 % und wird um 30 % ermäßigt, wenn das Grundstück überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird.

Neben dem Bundesland Baden-Württemberg macht auch der Freistaat Bayern von der Länderöffnungsklausel Gebrauch.

Nach dem bayerischen Äquivalenzprinzip kommt es nicht auf den Wert einer Immobilie an. Entscheidend ist vielmehr die Grundstücks- und Gebäudefläche. Die Äquivalenzzahlen betragen für den Grund und Boden 0,04 EUR pro qm sowie 0,50 EUR pro qm der Gebäudefläche. Die Grundsteuermesszahl beträgt im Grundsatz 100 %. Für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen erfolgt jedoch eine Reduzierung auf 70 %.

Bei Vorliegen von großen Flächen ist es unter gewissen Voraussetzungen möglich, eine Anpassung der Äquivalenzzahl vorzunehmen. Sofern ein Gebäude mindestens zu 90 % Wohnzwecken dient, wird die Äquivalenzzahl für das Zehnfache der die Wohnfläche übersteigenden Fläche des Grund und Bodens lediglich zu 50 % angesetzt.

Des Weiteren weichen die Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Hamburg vom Bundesmodell ab. Die jeweiligen Modelle ergänzen das bayerische Modell um einen Lagefaktor, welche Grundstücke in besserer Lage höher besteuert als Grundstücke, die sich in einer schlechteren Lage befinden.

Dabei unterscheiden sich die jeweiligen Ausgestaltungen nur im Detail. In Niedersachen und Hessen sind fünf Faktoren maßgeblich: die Fläche des Grundstücks und des Gebäudes, die Nutzung der Immobilie, der Bodenrichtwert des Grundstücks sowie der durchschnittliche Bodenrichtwert der Gemeinde. Die drei Modelle sehen jeweils feste Berechnungsgrößen vor. Diese betragen auch hier für den Grund und Boden 0,04 EUR pro qm und 0,50 EUR pro qm bei Gebäuden.

In Hessen und Niedersachsen beträgt die Grundsteuermesszahl 100 %, wobei auch hier eine Ermäßigung auf 70 % vorgesehen ist, soweit es sich um Wohnflächen handelt.

Das Hamburger Modell berücksichtigt für Wohnflächen neben der Fläche des Grundstücks und der genutzten Fläche der Gebäude ebenso die Wohnlage der Immobilie. Abhängig von der Wohnlage reduziert sich die Grundsteuermesszahl in guten Lagen auf 70 % und in normalen Wohnlagen auf 45 %.

Doch alle Modelle haben gemein, dass sie zur Festsetzung der neuen Grundsteuer benötigt werden. Ab dem 1. Juli sind hierzu Feststellungserklärungen bei den Finanzämtern abzugeben. Hierbei stehen wir Ihnen gerne zur Unterstützung zur Seite. Bei Fragen zu diesem Thema sprechen Sie uns gerne an. (LB/PAW)