Mandanten-Information – Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Betrieblichen Altersvorsorge für Altverträge ab 2022

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Liebe Mandantinnen,
liebe Mandanten,

wie Sie vielleicht durch verschiedene Kanäle erfahren haben, werden sich ab Januar 2022 die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersvorsorge für bestehende Altverträge ändern. Damit tritt die nächste Stufe des seit 2018 geltenden Betriebsrentenstärkungsgesetzes in Kraft. Die Änderungen betreffen die externen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds. Bei diesen Durchführungswegen sind stets Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versicherer beteiligt.

Hintergrund ist, dass ab Januar 2022 Arbeitgeber zu allen Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersversorge (bAV) einen verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15% zahlen müssen, wenn durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden.

Die Zuschusspflicht, die bisher nur die Neuverträge ab 01.01.20219 betraf, wird ab 2022 auf sämtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, also auch auf Verträge, die vor 2019 abgeschlossen wurden, ausgeweitet.

Einige Versicherungen haben Sie vielleicht diesbezüglich bereits angesprochen, dass hier Handlungsbedarf besteht, da durch die neue Regelung für Unternehmen sowie für Versicherungen einige Herausforderungen entstehen, weil viele Fragen durch den Gesetzgeber offengelassen wurden.

Die großen Fragestellungen sind unter anderem, ob die durch den Arbeitgeber bereits seit Jahren freiwillig geleisteten Zuschüsse zur bAV auf die gesetzliche Beitragspflicht angerechnet werden dürfen, oder wie lassen sich nachträgliche Beitragsanpassungen im Rahmen der bestehenden Verträge gestalten.

Zur versicherungstechnischen Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses, empfehlen wir Ihnen als Arbeitgeber, sich mit allen Versicherungsunternehmen sowie mit Ihren Arbeitnehmern frühzeitig zu verständigen. Grundlage ist dabei zunächst der bestehende Versicherungsvertrag.

Mithin müssen die versicherungsvertraglichen Vereinbarungen und Klauseln mit dem Versicherungsträger geprüft werden und praktische Lösungen für die Umsetzung gefunden werden.

Um spätere Rechtsfolgen im Bereich der BAV zu vermeiden, ist die korrekte Umsetzung der gesetzlichen Normen besonders wichtig, da sich Fehler meist erst im Versorgungsfall, also erst in der Zukunft auswirken und die Höhe der Schäden durchaus beträchtlich sein kann.

Da auch wir einen gewissen zeitlichen Vorlauf für die Umsetzung benötigen, teilen Sie uns bitte schnellstmöglich, spätestens bis zum 15. November 2021 mit, wie wir mit den bestehenden Altverträgen ab Januar 2022 verfahren sollen.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. (PP)