Kreditzweitmarktförderungsgesetz: steuerrechtliche relevante Implikationen für Personengesellschaften

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2023 verabschiedeten sog. „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“ zuzustimmen.

Kurzfristig vor Verabschiedung durch den Bundestag wurden durch mehrere Änderungsanträge noch eine Reihe von steuerlichen Regelungen in das Gesetz aufgenommen, die ursprünglich im sog. „Wachstumschancengesetz“ Berücksichtigung gefunden hatten. Da das Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes jedoch aufgrund der fehlenden Einigung im Vermittlungsausschuss nicht mehr in diesem Jahr erwartet wird, wurde insbesondere eiliger steuerlicher Regelungsbedarf im verabschiedeten „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“ umgesetzt.

Hinsichtlich der Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zum „Wachstumschancengesetz“ möchten wir gerne auch auf unseren Blogbeitrag vom 6. Dezember 2023 verweisen.

Durch die Zustimmung des Bundesrats werden nunmehr doch eine Reihe von gesetzlichen Änderungen noch vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt verkündet werden können. Hervorzuheben sind in steuerlicher Hinsicht die folgenden Klärungen, welche im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 dringend vor dem Jahreswechsel 23/24 geklärt werden mussten, um Rechtssicherheit zu schaffen:

• In § 14a AO wird nunmehr klarstellend geregelt, welche Personenvereinigungen rechtsfähig bzw. nicht rechtsfähig (z. B. Bruchteilsgemeinschaften) sind.
• Darauf aufbauend ist es für die steuerliche Praxis von erheblicher Bedeutung, dass § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ebenfalls dahingehend angepasst wird, dass rechtsfähige Personengesellschaften für Zwecke der Ertragsbesteuerung als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen behandelt wird. Auf diese Weise wird insbesondere die für das steuerliche Privatvermögen bedeutende sog. Bruchteilsbetrachtung fortgeführt.
• Es ergeben sich weitere redaktionelle Anpassungen an die geänderte Rechtslage in allen Bereichen der Abgabenordnung.
• Eine größere Änderung ergibt sich noch im Bereich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei gesonderter und einheitlicher Feststellung. Hier ergeben sich auf Basis der neu geregelten §§ 183 und 183a Unterschiede für die Fälle der rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen.
• Zudem ist die Einschränkung erwähnenswert, dass bei nicht aufgelösten rechtsfähigen Personenvereinigungen nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur noch die Personenvereinigung selbst einspruchsbefugt ist. Hier sind die Vertretungsregelungen mit Blick auf mögliche künftige Rechtsstreitigkeiten mit den Finanzbehörden zu überprüfen.
• Lange Zeit waren Personengesellschaften und ihre steuerlichen Berater in Bezug auf die grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen aufgrund der Auswirkungen des MoPeG ab dem 1. Januar 2024 in Unsicherheit. Die zeitlich begrenzte Beibehaltung des bestehenden Zustands im Grunderwerbsteuergesetz wurde erst in den letzten parlamentarischen Schritten in das Wachstumschancengesetz aufgenommen und wäre aufgrund des Vermittlungsausschusses nicht mehr rechtzeitig gesetzlich normiert gewesen.

Nunmehr ist die Rechtslage geklärt: Nach Einführung des neuen § 24 GrEStG gelten rechtsfähige Personengesellschaften für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen, sodass die §§ 5 und 6 GrEStG weiterhin Anwendung finden werden. Unabhängig hiervon prüft der Gesetzgeber weiterhin notwendigen Anpassungsbedarf des Grunderwerbsteuergesetzes (Blogbeitrag vom 19. Oktober 2023).

Eine weitere wesentliche steuerliche Änderung, die im Kreditzweitmarktförderungsgesetz Berücksichtigung gefunden hat, ist die Reform und Anpassung der Zinsschranke (§ 4h EStG). Umgesetzt wird § 4h EStG grundsätzlich entsprechend dem Stand des Regierungsentwurfs des Wachstumschancengesetzes, welcher in unserem Blogbeitrag vom 25. September 2023 dargestellt wird. Die Anti-Fragmentierungsregelung des Regierungsentwurfs in § 4h Abs. 2 Satz 1 lit. a Satz 2 EStG-E wurde in den Gesetzestext allerdings nicht aufgenommen.

Weiterhin wird in Artikel 19 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes geregelt, dass die §§ 123 bis 126 EStG, die die Besteuerung der Entlastungen aus der sog. Gas-/Wärmepreisbremse („Dezemberhilfe 2022“) regeln, aufgrund der Vollzugsaufwände der Finanzverwaltung und der zu erwartenden Steuermehreinnahmen ersatzlos gestrichen werden.

Der weitaus größere Teil des Wachstumschancengesetzes bleibt damit aber Gegenstand der anstehenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. (THI/JMÖ).