Elektrofahrzeuge, E-Bikes und Fahrräder – Ertrag- und umsatzsteuerliche Konsequenzen

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Eine Vielzahl von ertragsteuerlichen Begünstigungen finden Anwendungen, sofern ein Unternehmer Elektrofahrzeuge, E-Bikes oder Fahrräder auch privat nutzt. Dies gilt ebenso, wenn ein Unternehmer diese dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlässt. Ob die Begünstigungen auch für umsatzsteuerliche Zwecke anzuwenden sind, war bislang umstritten.

Bei einem dem Betriebsvermögen zugeordneten Fahrzeug sind sämtliche Aufwendungen als Betriebsausgabe abzugsfähig. Eine private Nutzung durch den Unternehmer ist in ertragsteuerlicher Hinsicht stets als Entnahme zu erfassen. Im Regelfall sind für jeden Monat der privaten Mitbenutzung pauschal 1 % des Bruttolistenpreises als Entnahme zu versteuern. Bei der Nutzung eines Hybrid- bzw. Elektrofahrzeuges ist der Bruttolistenpreis zu halbieren bzw. zu vierteln. Die Nutzung von E-Bikes oder gewöhnlichen Fahrrädern ist hingegen sogar vollständig von der Besteuerung ausgenommen.

Des Weiteren ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 15 UStG ein Vorsteuerabzug zulässig. Die private Mitbenutzung unterliegt dabei als unentgeltlich Wertabgabe der Besteuerung. Als Bemessungsgrundlage kann, auf die nach der pauschalen 1 %-Methode ermittelten Werte zurückgegriffen werden. Ein pauschaler Abschlag in Höhe von 20 % ist für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Kosten vorzunehmen. Fraglich war bisher allerdings, ob die ertragsteuerlichen Begünstigungen auch für umsatzsteuerliche Zwecke anzuwenden sind.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sich diesbezüglich geäußert und klargestellt, dass eine Übernahme der ertragsteuerlichen Begünstigungen für die Umsatzsteuer nicht zu erfolgen hat, da dem Unternehmer der Vorsteuerabzug in voller Höhe zustehe und dies eine Begünstigung darstelle, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspreche. Aus diesem Grund gelten die ertragsteuerlichen Begünstigungen nicht für die Umsatzsteuer. Der Umsatzsteueranwendungserlass wurde entsprechend geändert.

Bei Überlassung eines Elektrofahrzeugs, E-Bikes oder Fahrrads zur privaten Mitbenutzung an einen Arbeitnehmer finden die ertragsteuerlichen Regelungen ebenso Anwendung.

In umsatzsteuerlicher Hinsicht sind bei der Überlassung an einen Arbeitnehmer die ertragsteuerlichen Begünstigungen schon länger nicht anwendbar. Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe wird im Regelfall die pauschale 1 %-Methode angewandt. Bei dem ermittelten Betrag handelt es sich um den Bruttobetrag, aus dem die Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Für Elektro- oder Hybridfahrzeuge erfolgt allerdings keine Halbierung oder Vierteilung des Bruttolistenpreises. Zudem ist ein pauschaler Abschlag in Höhe von 20 % nicht zulässig.

Eine Besonderheit gilt bei Fahrrädern, deren Preisempfehlung des Herstellers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme weniger als 500 Euro beträgt. Hierbei beanstandet die Finanzverwaltung nicht, wenn von keiner entgeltlichen Überlassung ausgegangen wird. Folglich kann nicht nur der ertragsteuerliche Sachbezug beim Arbeitnehmer, sondern ebenso eine Umsatzbesteuerung der Überlassung des Fahrrads beim Unternehmer unterbleiben. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Unternehmer das Fahrrad selbst privat nutzt.

Die in dem BMF-Schreiben und dem geänderten Umsatzsteueranwendungserlass klargestellten Regelungen gelten für alle offenen Fälle. Diese können dazu führen, dass die Berechnung der Umsatzsteuer für die private Mitbenutzung von Elektrofahrzeugen, E-Bikes oder Fahrrädern angepasst werden muss, sofern diese sich zuvor an den ertragsteuerlichen Begünstigungen orientiert, hat. Unternehmer werden hierbei durch eine höhere Umsatzsteuer belastet. Für Arbeitnehmer ergeben sich hingegen keine Änderungen. Es ist zu beachten, dass die bisherigen Umsatzsteuerfestsetzungen im Regelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Folglich können Änderungen erfolgen, soweit die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bisher zu niedrig angesetzt wurde. Sofern der Unternehmer der Verpflichtung zur Berichtigung von Erklärungen nicht nachkommt, ist bei einer entsprechenden Außenprüfung mit Nachzahlungen zu rechnen.

Bei Fragen zu diesem Thema sprechen Sie uns gerne an. (SAN/PAW)