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16.10.2018 | RLT

Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen i. S. d. § 233a AO

Kaum eine steuerrechtliche Vorschrift beschäftigt den deutschen Steuerbürger seit Jahren mehr als die Verzinsung von Steuernachforderungen gem. § 233a AO. Der Zinssatz in Höhe von 6 % pro Jahr gilt seit 50 Jahren und stellt in Jahren der Niedrigzinsen eine unverhältnismäßige Belastung des Steuerpflichtigen dar. Nunmehr gibt es gute Neuigkeiten für alle, die die Vorschrift für verfassungswidrig halten.

Mit Beschluss vom 25. April 2018 (IX B 21/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen geäußert. Die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung ist aufgrund dieses Beschlusses für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 möglich. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Das Übermaßverbot, welches sich aus dem Rechtsstaatprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ableitet, ist nach Einschätzung der Rechtsprechung ebenfalls verletzt.

Dem Urteil des BFH folgend stellte die FDP-Fraktion Anfang Juni 2018 im Bundestag einen Antrag (BT-Drucks. 19/2579). Darin forderte sie einen Gesetzesentwurf, der den Nachzahlungszinssatz „zeitnah und realitätsgerecht“ herabsetzt und die Prüfung einer Koppelung an einen Referenzzinssatz enthält. Eine Realisierung dieses Antrags gilt vor dem Hintergrund, dass eine Oppositionspartei diesen Vorschlag eingebracht hat, als unwahrscheinlich.

Trotz dieser Einschätzung des BFH ist ungewiss, ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den anhängigen Verfahren (1 BvR 2422/17, 1 BvR 2237/14) die Zinshöhe des    § 233a AO für verfassungswidrig erklären wird.

Sollte sich das BVerfG der Ansicht des BFH anschließen, könnte dies endlich zu Konsequenzen in der Gesetzgebung führen. Daher bleibt zu hoffen, dass die Karlsruher Richter der Auffassung des BFH folgen.(JMÖ)

 

 

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