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21.09.2017 | RLT

Scheidungskosten sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen.

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Mai 2017 (VI R 9/16) entschieden, dass Kosten die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens anfallen nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass diese Kosten unter das 2013 gesetzlich eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen würden. Nach der Änderung des § 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz im Jahr 2013, sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG findet das Abzugsverbot keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebens-notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

In dem vom BFH entschiedenen Fall berief sich eine Steuerpflichtige auf die oben genannte Ausnahmeregelung  und machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Der BFH lehnte im Gegensatz zum FG Köln (Urteil vom 13. Januar 2016 – 14 K 1861/15) den steuerlichen Abzug dieser Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung ab. Nach Auffassung des BFH sind die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht erfüllt, da ein Steuerpflichtiger die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse aufwendet. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei.

Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei Scheidungskosten um keine existenzielle Bedrohung, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt. Folglich sind Kosten die im Rahmen einer Scheidung anfallen vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen.

(RSC)

 

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