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RLT Ruhrmann Tieben & Partner mbB - Aktuelle Nachrichten
26.09.2017 | RLT

Neues aus Karlsruhe: Die Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften ist in Teilen verfassungswidrig.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten können Unternehmen Verluste in kommende Jahre vortragen und mit dort entstehenden Gewinnen steuerwirksam verrechnen. Mit den einschränkenden Regelungen zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften
(§ 8c Abs. 1 KStG) wollte der Gesetzgeber den Handel von substanzlosen Gesellschaften mit vortragsfähigen Verlusten (sog. Mantelkauf) unterbinden.

Bislang gilt: Übernimmt ein Erwerber innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft (schädlicher Beteiligungserwerb) gehen bis dahin nicht genutzte Verlustvorträge der Gesellschaft vollständig unter. Werden mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 %, der Anteile an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen, sind die bis dahin nicht genutzten Verlustvorträge, soweit sie rechnerisch auf die übertragenen Anteile entfallen, nicht mehr abziehbar. Diese Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 29. März 2017 (Az. 2BvL 6/11) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG a. F. bzw. in der inhaltsgleichen Vorgängerregelung § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Betroffen ist damit insbesondere der anteilige Wegfall nicht genutzter Verluste einer Kapitalgesellschaft, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und nicht mehr als 50 % der Anteile an dieser Kapitalgesellschaft übertragen werden. Das BVerfG bemängelt insbesondere, dass ein anteiliger Untergang bisher nicht genutzter Verluste eintritt, obwohl sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft durch die Anteilsübertragung nichts geändert hat. Es fehlt damit an einem sachlich einleuchtenden Grund für eine mit der Verlustabzugsbeschränkung eintretende Ungleichbehandlung. Somit scheitert die verfassungsrechtliche Prüfung bereits am Maßstab des Willkürverbots.

Ausdrücklich keine Aussage hat das BVerfG zur Frage des vollständigen Verlustuntergangs bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft getroffen. Zu beachten ist zudem, dass das BVerfG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit auf den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 beschränkt hat.

In seiner Entscheidung hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands rückwirkend zum 1. Januar 2008 herbeizuführen. Sollte der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht bis zum 31. Dezember 2018 nachkommen, führt dies automatisch zur Nichtigkeit der Norm, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2008.

Angesichts der Entscheidung des BVerfG sollten entsprechende Bescheide weiter offen gehalten werden. (KEN)

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