XING    DE | EN
RLT Ruhrmann Tieben & Partner mbB - Aktuelle Nachrichten
29.10.2019 | RLT

EuGH-Urteil: Keine Umsatzsteuer auf Vergütungen für Aufsichtsräte

Seit der BFH-Entscheidung V R 136/71 vom 27.07.1972 und bestätigendem BFH-Urteil V R 32/08 vom 20.08.2009 geht sowohl die deutsche Rechtsprechung als auch die Finanzverwaltung davon aus, dass die Tätigkeit eines Aufsichtsrats selbständig erfolgt und somit als unternehmerische Tätigkeit der Umsatzsteuer unterliegt.

Der EuGH hat von dieser Auffassung abweichend in einem niederländischen Verfahren jüngst entschieden, dass keine selbständige Tätigkeit bei einem Aufsichtsratsmitglied vorliegt. Der EuGH verneint in diesem Fall die Selbständigkeit des Aufsichtsrats, da er weder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung noch in eigener Verantwortung im Sinne eines wirtschaftlichen Risikos tätig wird. Nach Auffassung des EuGHs agierte der niederländische Aufsichtsrat nur als ein „Mitglied des Kontrollgremiums“ ohne individuell die Verantwortung zu tragen. Mithin fehlt nach Ansicht des EuGHs die Möglichkeit auf eine nennenswerte Einflussnahme auf die Höhe der aufsichtsratsbezogenen Tätigkeitseinnahmen und –ausgaben.

Ob sich durch das EuGH-Urteil eine Kehrtwende bei der deutschen Umsatzbesteuerung von Aufsichtsräten ergibt, ist keinesfalls eindeutig. Einerseits sind die Befugnisse deutscher Aufsichtsräte mit denen des Urteilsfalls grundsätzlich vergleichbar, andererseits sieht der EuGH eine Beurteilung des jeweils individuellen konkreten Einzelfalls für unerlässlich. Mit einem Aufgriff der Thematik durch den BFH ist nun aber konkret zu rechnen. So wurde das bislang ruhende Revisionsverfahren V R 62/17 nach Abschluss des EuGH-Verfahrens unter dem Aktenzeichen BFH V R 23/19 wieder aufgenommen. (YHE)

Wir sind für Sie jederzeit erreichbar:

Standort Essen

Tel.: 0201 24 51 50
E-Mail: essen(at)rlt.de

Standort Duisburg

Tel.: 0203 7 39 94 0
E-Mail: duisburg(at)rlt.de

Standort Düsseldorf

Tel.: 0211 17 93 97 0
E-Mail: duesseldorf(at)rlt.de

Standort Köln

Tel.: 0221 12 07 10 0
E-Mail: koeln(at)rlt.de

Standort Berlin

Tel.: 030 49 98 70 97 0
E-Mail: berlin(at)rlt.de