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28.09.2017 | RLT

Die Sozialversicherungspflicht bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH

Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein hat sich in seinem Urteil vom 29. Juni 2017 (L 5 KR 20/15) mit der Frage beschäftigt, ob Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages (hier: Stimmrechtsvereinbarung), die nicht notariell beurkundet und nicht ins Handelsregister eingetragen sind, von sozialversicherungsrechtlicher Bedeutung sind. Im vorliegenden Fall ist der Kläger Geschäftsführer und zu einem Drittel an den Gesellschaftsanteilen einer GmbH beteiligt. Aus dem notariell beurkundet und entsprechend in das Handelsregister eingetragenem Gesellschaftsvertrag geht hervor, dass der Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt ist, wobei allerdings für bestimmte Geschäfte eine Zustimmung der Gesellschafter benötigt wird. Zudem regelt der Gesellschaftsvertrag, dass Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit getroffen werden, Sperrminoritäten also nicht vorgesehen sind. Durch einen Gesellschafterbeschluss wurde außerhalb des Gesellschafts-vertrages  festgelegt, dass Entscheidungen durch die Gesellschafter nur einstimmig erfolgen können. Eine Eintragung ins Handelsregister sowie eine notarielle Beurkundung des Beschlusses erfolgte nicht. Der Kläger berief sich aufgrund des Gesellschafterbeschlusses darauf, dass er nicht abhängig beschäftigt sei und somit die Sozialversicherungspflicht nicht greife. Die Richter des LSG Schleswig-Holstein widersprachen der Ansicht des Klägers und entschieden, dass Stimmrechts-vereinbarungen die außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffen worden sind, die nicht notariell beurkundet und nicht ins Handelsregister eingetragen sind, keine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung haben. Folglich handelt es sich bei dem geschäftsführenden Gesellschafter um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung.  

Das LSG München entschied mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (L 9 AL 185/12), dass der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH als sozialversicherungsfrei eingestuft wird, obwohl er die Geschäftsanteile der GmbH nur treuhänderisch für einen Geschäftspartner hielt. Im vorliegenden Fall hält der geschäftsführende Gesellschafter die Gesellschaftsanteile treuhänderisch für einen in China ansässigen Geschäftspartner. Der geschäftsführende Gesellschafter hat die Möglichkeit, trotz des Treuhandverhältnisses, wie ein unabhängiger geschäftsführender Gesellschafter zu handeln. Die Richter des LSG München begründeten dies damit, dass der Geschäftspartner (mit Sitz in China) nur begrenzt die Möglichkeit hatte, den geschäftsführenden Gesellschafter durch Weisungen zu lenken. Folglich urteilte das LSG München, dass der geschäftsführende Gesellschafter nicht abhängig beschäftigt ist und somit die Sozialversicherungspflicht nicht greift. (RSC)

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