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RLT Ruhrmann Tieben & Partner mbB - Aktuelle Nachrichten
01.10.2018 | RLT

§ 8c KStG: Nichtanwendung des quotalen Verlustuntergangs bei schädlichen Beteiligungserwerben

Mit Beschluss vom 29. März 2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelung des § 8c Satz 1 KSt bzw. § 8c Absatz 1 Satz 1 KSt in Ihrer jeweiligen Fassung bis zum 31. Dezember 2015 mit dem im Grundgesetzt verankerten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar ist. Nach dem strittigen Gesetzeslaut fielen Verlustvorträge anteilig weg, wenn ein Erwerber innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Gesellschaftsanteile erwirbt.


Im Zuge des oben genannten Beschlusses wurde dem Gesetzgeber auferlegt, bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen sowie laufende Verfahren auszusetzen. Das BMF schlägt nun im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 vor, die bisherige Regelung rückwirkend für alle entsprechenden Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. Januar 2016 nicht mehr anzuwenden. Die ersatzlose Aufhebung gilt analog für gewerbesteuerliche Verluste, die über den § 10a Satz 10 GewStG der körperschaftsteuerlichen Regelung entsprechend behandelt wurden.


Verfahrensrechtlich noch änderbare Steuerbescheide sind in Folge der Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs zu Gunsten der steuerpflichtigen Körperschaft zu ändern.


Der im § 8c Absatz 1 Satz 2 KStG geregelte vollständige Verlustuntergang bei Anteilserwerben über 50 Prozent ist von dieser Aufhebung nicht betroffen. Allerdings ist auch in solchen Fällen ein Einspruch gegen entsprechende Bescheide zu empfehlen, da dem Bundesverfassungsgericht die Thematik ebenfalls zur Klärung vorliegt. (TU)

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