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RLT Ruhrmann Tieben & Partner mbB - Aktuelle Nachrichten
29.03.2018 | RLT

Schenkungsteuerpflicht der verdeckten Gewinnausschüttung zugunsten einer nahestehenden Person?

Die Finanzverwaltung nahm bisher an, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) neben den ertragsteuerlichen Folgen auch eine Schenkung der GmbH an den Empfänger sei, wodurch Schenkungsteuer ausgelöst werden könnte.


In den Urteilen vom 13.9.2017 (II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden, ob die Zahlungen von überhöhten vertraglichen Zuwendungen der GmbH an eine dem Gesellschafter der GmbH nahestehenden Person zugleich die Voraussetzungen einer Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllen und diese der Schenkungsteuer unterliegen.


Dabei führte der BFH in seinen Urteilen aus, dass eine Schenkung eine freigiebige Zuwendung sei, die zu einer Vermögensminderung auf der Seite der Zuwendenden und einer Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten führt. Die Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten sei ausschließlich nach dem Zivilrecht durchzuführen. Es mangele an einer freigiebigen Zuwendung an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Hierbei beruhe die Vorteilsgewährung alleine auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter der GmbH. Durch Mitwirkung des Gesellschafters verschafft dieser der ihm nahestehenden Person einen Vermögensvorteil. Er verfügt damit über einen künftigen Anspruch auf Gewinnausschüttung oder tätigt eine Vermögensentnahme.


Durch diese Entscheidungen schafft der BFH Rechtklarheit über die schenkungsteuerlichen Folgen der vGA. Gleichzeitig weist dieser jedoch darauf hin, dass in den entschiedenen Fällen der Gesellschafter selbst im Verhältnis zur nahe stehenden Person Schenker i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann.


Bislang ohne höchstrichterliche Entscheidung ist die Fallkonstellation, dass eine GmbH mit mehreren Gesellschaftern, eine vGA an einen der Gesellschafter zuwendet und dadurch eine Schenkung der übrigen Gesellschafter an den begünstigten Gesellschafter ausgelöst wird. (EST)

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