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21.03.2017 | RLT

Organisatorische Eingliederung bei einer USt-Organschaft – Uneinigkeit der USt-Senate beim Bundesfinanzhof (BFH)

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 hat der XI. Senat des BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei anhängige Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt (XI R 38/12, XI R 17/11). In beiden Fällen sah der BFH Anlass dazu, die bestehende nationale Auslegung und Handhabung einer Umsatzsteuerorganschaft in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht überprüfen zu lassen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 Stellung zu dem Ersuchen genommen und im Kern seiner Aussagen verdeutlicht, dass der Ausschluss einer Personengesellschaft als Organgesellschaft, und auch das in ständiger Rechtsprechung des BFH bestätigte „Über- Unterordnungsverhältnis (auch: Mutter-Tochter-Verhältnis)“, nicht mit dem bestehenden Recht der Europäischen Gemeinschaft zu vereinen ist. Es erfolgte der Hinweis, dass diese beiden Ansichten lediglich nur noch in Ausnahmefällen zu vertreten seien, wenn so Gestaltungsmissbrauch verhindert werden könne.

Beim BFH ist dem XI. Senat ebenfalls auch der V. Senat mit der sachlichen Zuständigkeit „Umsatzsteuer“ betraut. Entgegen der Erwartung, dass der V. Senat solange mit seinen thematisch anhängenden Urteilen wartet bis der XI. Senat aus dem Standpunkt des EuGHs die zu treffenden Entscheidungen auch für das nationale Recht fällt, hat der V. Senat vorauseilend in seiner Zuständigkeit in fünf Urteilen an seinen bisherigen Grundsätzen festgehalten und seine strenge Haltung zum Über-/Unterordnungsverhältnis wie auch zur organisatorischen Eingliederung „zementiert“.

Obwohl der EuGH in seiner Vorabentscheidung vom 16. Juli 2015 eine Rechtsverletzung in der Voraussetzung des „Über-/Unterordnungsverhältnisses“ rügt, sieht der V. Senat sich nicht im Widerspruch mit dem EuGH, wenn er wiederholt betont, dass eine Organschaft bei Schwestergesellschaften nicht möglich sei, da die Durchsetzbarkeit der Ansprüche des Organträgers bei der Organgesellschaft in Frage zu stellen ist. Dies sei nur bei einer Anteilsmehrheit des Organträgers an der Organgesellschaft gegeben, aber nicht bei Schwestergesellschaften. Somit hat der V. Senat mit Urteil vom 24. August 16
(V R 36/15) gegenüber dem XI. Senat und dem EuGH klar Position bezogen.

Im Folgenden ist noch nicht abzusehen, ob der XI. Senat, entgegen der vom EuGH beigebrachten Begründungen, in seinen folgenden Entscheidungen ebenfalls ein hierarchisches Eingliederungsverhältnis als Voraussetzung einer Umsatzsteuerorganschaft sieht.

Bevor nicht in dieser Betrachtungsweise Klarheit herrscht, ist nicht mit einer Stellungnahme der Finanzverwaltung bzw. des Gesetzgebers zu rechnen, was der Planungssicherheit im Bereich der Gestaltung ihr Übriges tut.

Hinweis:

In Bezug auf die Einbeziehung von „Nichtunternehmern“ in eine Organschaft haben die Senate V und XI nunmehr eine gemeinsame Haltung vertreten, indem der XI. Senat mit Urteil vom 10. August 2016 (XI R 41/14) entschieden hat, dass Organträger zwangsläufig ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG sein muss. Insoweit ist er der Entscheidung des V. Senats vom 2. Dezember 2015 (V R 67/14) gefolgt. (CR)

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