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10.10.2017 | RLT

Forderungsverlust eines stillen Gesellschafters - Zeitpunkt der Berücksichtigung

Sofern ein stiller Gesellschafter einer GmbH aufgrund seiner Befugnisse und Beteiligung am Gewinn, Verlust und Vermögen der Gesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter zu qualifizieren ist, wird für steuerliche Zwecke eine Mitunternehmerschaft zwischen GmbH und Steuerpflichtigen fingiert. Er ist somit stiller Gesellschafter einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft.

Mit Urteil vom 22.03.2017 (9 K 92/15) hat das Finanzgericht Niedersachsen (FG) Stellung zu der Streitfrage genommen, in welchem Zeitpunkt der stille Gesellschafter den Verlust seiner Forderung steuerlich geltend machen kann. Denkbar wäre mit Eintritt der Wertlosigkeit oder gar erst mit Beendigung der stillen Beteiligung.

Das FG hat in diesem Fall mit einer einkommensteuerlichen Gleichstellung sämtlicher Mitunternehmerschaften argumentiert. Demnach wird die Stellung des stillen Gesellschafters mit der eines Kommanditisten verglichen. Zahlt ein Kommanditist Schulden der KG, so steht ihm gegen die Gesellschaft ein Ausgleichsanspruch nach §§ 110, 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu. Diese Ansprüche gehören - ebenso wie Ansprüche eines Gesellschafters aus einer gegenüber der KG bestehenden Darlehensforderung - zwar nicht zu dem in der Gesellschaftsbilanz auszuweisenden Eigenkapital, wohl aber zum Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten, das in der aus Gesellschaftsbilanz und Sonderbilanzen zu bildenden Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft als Eigenkapital behandelt wird. Auch bei Wertlosigkeit eines Ersatzanspruchs wird keine Wertberichtigung durchgeführt, da das Vorsichtsprinzip des HGB hier nicht eingreift. Erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerschaft durch Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft wird dieser Verlust realisiert.

Diese steuerrechtliche Gleichstellung einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft mit anderen Mitunternehmerschaften wie einer KG führt dazu, den stillen Gesellschafter einem Kommanditisten im Hinblick auf die in seinem Sonderbetriebsvermögens II bestehenden Forderungen gegen die KG gleichzustellen und eine Berücksichtigung eines Forderungsverlustes gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts auch erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerschaft zuzulassen.

Diese Entscheidung des FG Niedersachsen stellt eine erstmalige Würdigung solcher Sachverhalte dar. Literatur und Rechtsprechung nahmen bisher keine Stellung zu derartigen Konstellationen. Durch die eingelegte Revision liegt der Fall nunmehr dem Bundesfinanzhof (BFH) vor (IV R 7/17). Ob der BFH die Argumentation des FG Niedersachsen bestätigt, ist demnach noch abzuwarten.  (JMÖ)

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