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09.10.2017 | RLT

FG Köln-Nachträgliche Ausübung des Wahlrechts zu § 35a EStG (haushaltsnahe Dienstleistungen) bei zeitverzögertem Zugang der Nebenkostenabrechnung zulässig

Mit seinem Urteil vom 24. August 2016 (11 K 1319/16) hat sich das Finanzgericht (FG) Köln mit der nachträglichen Ausübung des Wahlrechts zum steuermindernden Abzug haushaltsnaher Dienstleistungen gem. § 35a EStG im Veranlagungszeitraum der Vorauszahlung oder im Veranlagungszeitraum der Jahresrechnung beschäftigt.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung, der im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2014 im Februar 2015 zunächst keine Angaben über Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen machte. Eine entsprechende Jahresrechnung der Vermietungsgesellschaft lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 12. Juni 2015 setzte das Finanzamt die Steuer bestandskräftig fest. Im Januar 2016 stellte der Kläger einen Änderungsantrag mit dem Verweis auf § 173 Abs. I Nr. 2 AO (Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel), da die diesem Antrag beigefügte Betriebskostenabrechnung 2014 seiner Ansicht nach eine „nachträglich bekannt gewordene Tatsache“ darstelle.

Das beklagte Finanzamt widersprach der Ansicht des Klägers und legte in entsprechendem Ablehnungsbescheid dar, dass in diesem Fall ein grob schuldhaftes Verhalten des Steuerpflichtigen vorliege. Die Beklagte betonte, dass der Kläger, sofern er keine Angaben über zu erwartende Aufwendungen machen kann, darauf hätte hinwirken müssen, dass der Einkommensteuerbescheid 2014 entweder unter Nachprüfungsvorbehalt gestellt oder für vorläufig erklärt werde.

Das FG Köln folgte in der Begründung seines oben genannten Urteils der Ansicht des beklagten Finanzamts nicht. Der Kläger hat die streitigen Aufwendungen zu Recht im Veranlagungszeitraum der Zahlung geltend gemacht. Dass es ihm als Mieter aufgrund des durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 eingeräumten Wahlrechts möglich gewesen wäre, die Aufwendungen erst im Jahr der Abrechnung in Abzug zu bringen, ist nach Ansicht des Gerichts unerheblich. Das Gericht verneinte darüber hinaus die dem Kläger durch die Beklagte unterstellte grobe Fahrlässigkeit. Der Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, schätzweise Angaben zu machen oder bei Abgabe der Steuererklärung auf die Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks oder eines Vorbehalts der Nachprüfung hinzuwirken. Folglich urteilte das FG Köln, dass der bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheid auch nachträglich noch zu ändern sei, wenn Aufwendungen haushaltsnaher Dienstleistungen dem Grunde und der Höhe nach erst nach Durchführung der Veranlagung bekannt werden. (TU)

 

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