XING    DE | EN
RLT Ruhrmann Tieben & Partner mbB - Aktuelle Nachrichten
21.08.2017 | RLT

Erbschaft- und Schenkungssteuer: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen (künftigen) Pflichtteilsanspruch

Im Hinblick auf die Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch hat der BFH mit Urteil vom 10. Mai 2017 – II R 25/15 seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Der Urteilsfall behandelt die Rechtsfrage, wie der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung aus erbschaft- und schenkungssteuerlicher Sicht zu beurteilen ist. Die steuerliche Behandlung ist nach der geänderten Rechtsprechung davon abhängig, ob der Verzicht zwischen den Geschwistern schon zu Lebzeiten des Erblassers oder erst nach dessen Tod erfolgt ist.

Erfolgt der Verzicht bereits zu Lebzeiten des (zukünftigen) Erblassers, ist die in der Regel ungünstigere Steuerklasse II (Freibetrag von 20.000,00 EUR) anzuwenden, also das Verhältnis zwischen dem Zahlungsempfänger und den Zahlenden zugrunde zu legen. Die häufig günstigere Steuerklasse I (Freibetrag von 400.000,00 EUR) ist hingegen anzuwenden, sofern der Verzicht erst nach dem Tod des Elternteils erklärt und abgefunden wird. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde auf das Verhältnis zum Erblasser abgestellt.

Eine grundsätzliche Aussage im Hinblick auf die Vorteilhaftigkeit einer Gestaltungsalternative lässt sich jedoch nicht pauschal treffen. Insbesondere im Fall von Vorschenkungen des Erblassers oder dem Verzicht gegenüber mehreren Personen ist eine individuelle Prüfung des Einzelsachverhaltes sinnvoll.

Für Fragen in Bezug auf Ihre Nachfolgeplanung oder andere Fragestellungen aus dem Bereich der Erbschaft- und Schenkungssteuer sprechen Sie uns gerne an! (MWA)

Wir sind für Sie jederzeit erreichbar:

Standort Essen

Tel.: 0201 24 51 50
E-Mail: essen(at)rlt.de

Standort Duisburg

Tel.: 0203 7 39 94 0
E-Mail: duisburg(at)rlt.de

Standort Düsseldorf

Tel.: 0211 17 93 97 0
E-Mail: duesseldorf(at)rlt.de

Standort Köln

Tel.: 0221 12 07 10 0
E-Mail: koeln(at)rlt.de

Standort Berlin

Tel.: 030 49 98 70 97 0
E-Mail: berlin(at)rlt.de

Standort Dresden

Tel.: 0351 3 11 49 92
E-Mail: dresden(at)rlt.de