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RLT Ruhrmann Tieben & Partner mbB - Aktuelle Nachrichten
21.03.2017 | RLT

Einkünfteverlagerung von Eltern auf Kinder durch Ausgestaltung eines Zuwendungsnießbrauchs

Die Einräumung eines Nießbrauchrechts zugunsten der eigenen Kinder kann in vielen Fällen zu einer interessanten Gestaltungsoption werden, um die individuelle Steuerbelastung zu optimieren.

Da die Zurechnung von Einkünften in der Regel vom Eigentum abhängig ist, erscheint es häufig als notwendig eine Übertragung des Vermögens bzw. der Einkunftsquelle durchzuführen. Durch Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs unter zeitlicher Beschränkung zugunsten der eigenen Kinder kann derselbe Effekt auch ohne Umstrukturierung der Vermögenswerte erfolgen. Das zivilrechtliche Eigentum verbleibt bei den Eltern, während dem Kind ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, dass es zur Fruchtziehung berechtigt.

Praktische Relevanz kann diese Gestaltungsalternative unstreitig für Vermietungseinkünfte haben. Sofern der Steuerpflichtige eine hohe Einkommensteuerbelastung tragen muss und unter anderem positive Vermietungseinkünfte erzielt, kann es sich lohnen einen Zuwendungsnießbrauch zugunsten des eigenen Kindes zu bestellen, welches keine weiteren Einkünfte erzielt. Die Einkünfte müssen dann auf Ebene des Kindes versteuert werden, allerdings mit einem deutlich geringeren Steuersatz.

Anmerken möchten wir an dieser Stelle, dass keine Möglichkeit für das Kind oder den Eigentümer besteht die Gebäudeabschreibung in Anspruch zu nehmen (BFH 24. April 1990, IX R 9/86).

Des Weiteren sollte darauf geachtet werden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vermietung auch vertraglich vom Nießbraucher zu tragen sind, um den Werbungskostenabzug zu erlangen. Dass die Aufwendungen im abgekürzten Zahlungsweg von den Eltern getragen werden spielt keine Rolle, wobei für die Schenkungssteuer zu beachten ist, dass jede übernommene Zahlung ggfs. eine eigenständige Schenkung darstellt.

Weitergehend sollten die vereinnahmten Mieten einem Konto des Kindes gutgeschrieben werden, da ansonsten davon ausgegangen werden kann, dass das Nießbrauchrecht gar nicht tatsächlich ausgeübt wird.

Beispiel:

V ist ein gut verdienender Unternehmer mit einer Einkommensteuerbelastung von 40 v. H. Zu seinem Vermögen gehört u. a. ein vermietetes Mehrfamilienhaus, das von seinem Vater 1962 errichtet wurde, auf ihn im Wege der Erbfolge in 2005 übergegangen war und das bereits vollständig abgeschrieben ist. V Erzielt mit der Mietimmobilie jährlich einen durchschnittlichen Überschuss von 25.000,00 EUR.

V räumt seinem zwanzigjährigen studierenden Sohn S unentgeltlich ein auf fünf Jahre befristetes Nießbrauchrecht an dem Grundstück ein. S verfügt über keine weiteren Einkünfte.

Die Folge hieraus ist, dass der Sohn die Einkünfte aus Vermietung als seine einzigen Einkünfte versteuert und in diesem Fall rd. 4.000,00 EUR Steuern zahlt, was zu einer jährlichen Ersparnis von 6.000,00 EUR führt.


Die Ausgestaltung eines Nießbrauchrechts mit minderjährigen Kindern unterliegt höheren rechtlichen Anforderungen und kann im Einzelfall zu einem Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 Abgabenordnung führen. Es muss tatsächlich für Mieter erkennbar sein, dass das Kind als Vermieter auftritt, auch wenn die Eltern die gesetzlichen Vertreter sind. (CR)

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