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RLT Ruhrmann Tieben & Partner mbB - Aktuelle Nachrichten
31.01.2018 | RLT

Abgrenzung zwischen Fehlerkorrektur und Selbstanzeige

Fällt dem Steuerpflichtigen auf, dass dem Finanzamt in der Vergangenheit unrichtige bzw. unvollständige Angaben gemacht wurden, stellt sich die Frage, ob eine einfache Berichtigung nach § 153 AO ausreicht, oder eine Selbstanzeige nach § 371 AO erfolgen muss.

Gemäß § 153 AO ist der Steuerpflichtige dazu verpflichtetet, dem Finanzamt fehlerhafte Erklärungen, die zu einer Verkürzung von Steuern geführt haben, anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Diese Pflicht betrifft auch die Gesamtrechtsnachfolger des Steuerpflichtigen sowie die für den Steuerpflichtigen handelnden Personen. Wichtig ist, dass der Fehler im Nachhinein erkannt werden muss und eine unverzügliche Anzeige (d. h. ohne schuldhaftes Verzögern) nebst Berichtigung erfolgt. Entscheidendes Kriterium hinsichtlich der Klassifizierung als bloße Fehlerkorrektur ist die Widerlegung des Vorsatzes und der Leichtfertigkeit der unrichtigen oder unvollständigen Erklärung. Fehler, die der Finanzverwaltung selbst unterlaufen sind, fallen nicht unter die Anzeige- und Berichtigungspflicht.

Die Selbstanzeige gem. § 371 AO soll dem Steuerpflichtigen eine straffreie Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ermöglichen. Diese wurde zuletzt durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BGBl I 14, 2415) verschärft, so dass seit dem 1.1.15 eine sanktionsfreie Selbstanzeige nur noch möglich ist, wenn der Steuervorteil nicht mehr als 25 TEUR betragen hat. Bei Überschreitung der Grenze wird von einer Verfolgung der Steuerstraftat nur noch abgesehen, wenn der Steuerpflichtige einen Strafzuschlag entrichtet, der sich nach dem Hinterziehungsbetrag bemisst und zwischen 10 und 20 Prozent der hinterzogenen Steuer liegt. Es ist insbesondere zu beachten, dass die Selbstanzeige vollständig ist und alle unverjährten Steuerstraftaten endgültig aufklärt werden müssen.

Da sich die Abgrenzung im Einzelfall als schwierig herausstellen kann, sollte die Erfordernis einer Berichtigung nach § 153 AO oder eine Selbstanzeige nach § 371 AO zur Vermeidung unnötiger Nachteile für den Steuerpflichtigen im Vorhinein gründlich geprüft werden. (EST)

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